Themen: Gleichstellung, Gesellschaft, CH-Politik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
44 gewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben an der zweiten Behindertensession in Bern 16 Petitionen verabschiedet. Die Anliegen aus vier Kommissionen werden Parlament und Bundesrat überwiesen. Simone Leuenberger, Präsidentin der Session, fordert eine ihrer Bevölkerungszahl entsprechende Vertretung von Menschen mit Behinderungen im Nationalrat und weiteren politischen Gremien. Ein Schwerpunkt liegt auf der Mobilität: Der öffentliche Verkehr müsste seit Anfang 2024 nach dem Behindertengleichstellungsgesetz barrierefrei sein, doch die Umsetzung ist laut den Beteiligten trotz 20 Jahren Vorbereitungszeit unvollständig. Nationalrat Philipp Kutter bezeichnete dies als Skandal. In der Debatte um Céline Amaudruz' Bundesratskandidatur wird zudem Sexismus kritisiert, insbesondere Fragen zu Aussehen und Mutterschaft. Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz verweist auf 114'000 von Armut betroffene und 315'000 armutsgefährdete Kinder und verlangt eine nationale Strategie. In Ungarn wurden laut Medien Passagen zur Homosexualität und Geschlechtervielfalt aus einem Gesetz gestrichen; insieme Schweiz stellt partizipative Projektwerkzeuge online bereit.
