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Das Lamm

**Das Lamm** ist ein unabhängiges, linkes Online-Magazin aus der Schweiz. Es versteht sich als selbstorganisiertes redaktionelles Kollektiv und ist werbefrei. Finanziert wird das Medium...

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Bundesrat kann zukünftig Orga­ni­sa­tionen verbieten – SP und Grüne machen mit

Bundesrat kann zukünftig Orga­ni­sa­tionen verbieten – SP und Grüne machen mit https://daslamm.ch/bundesrat-kann-zukuenftig-organisationen-verbieten-sp-und-gruene-machen-mit/

Der Ständerat verschärft das Nachrichtendienstgesetz fast einstimmig. Künftig soll der Bundesrat Organisationen auch ohne Uno-Beschluss verbieten können. Das Gesetz erweitert zudem Überwachungsmittel wie Peilsender, verdeckte Kameras, Mikrofone und KI-gestützte Überwachung.

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Nach ZACK-Räumung: Zwei Basler Hausbesetzer*innen sollen 90’000 Franken zahlen

Nach ZACK-Räumung: Zwei Basler Hausbesetzer*innen sollen 90’000 Franken zahlen https://daslamm.ch/nach-zack-raeumung-zwei-basler-hausbesetzerinnen-sollen-90000-franken-zahlen/

Nach der Räumung des besetzten Kulturorts ZACK! im Basler Klybeck-Areal will die Polizei zwei Aktivist*innen rund 90’000 Franken Einsatzkosten verrechnen. Jurist*innen und NGOs kritisieren dies als faktische Strafe ohne Strafprozess und mögliche Einschränkung von Grundrechten.

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