Bundesrat kann zukünftig Organisationen verbieten – SP und Grüne machen mit https://daslamm.ch/bundesrat-kann-zukuenftig-organisationen-verbieten-sp-und-gruene-machen-mit/
Der Ständerat verschärft das Nachrichtendienstgesetz fast einstimmig. Künftig soll der Bundesrat Organisationen auch ohne Uno-Beschluss verbieten können. Das Gesetz erweitert zudem Überwachungsmittel wie Peilsender, verdeckte Kameras, Mikrofone und KI-gestützte Überwachung.