Themen: Partei-Politik, Demokratie, Innen-Politik
Regionen: International, Europa
Die AfD Sachsen-Anhalt plant laut ihrem Wahlprogramm eine «Patriotismusklausel» für Vereine, die institutionelle oder projektbezogene staatliche Förderung erhalten wollen. Sie müssten sich zur demokratischen Ordnung und zu einer patriotischen Grundhaltung bekennen. Hans-Thomas Tillschneider nannte als Beispiel den Verein «Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt», der nach seiner Auffassung Patriotismus diskreditiere. Geschäftsführer Pascal Begrich warnt, schon die Ankündigung schüre Misstrauen gegenüber Nichtregierungsorganisationen. Der Verfassungsrechtler Janos Richter sieht in befristeten Förderstrukturen einen möglichen Hebel: Förderrichtlinien könnten Projekte etwa mit feministischer oder antirassistischer Ausrichtung ausschliessen. Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt befürchtet bei einer AfD-Regierung den Verlust von Landesmitteln. Richter hält zudem Vereinsverbote als zeitweilig wirksames Instrument für denkbar, betont jedoch gesetzliche Voraussetzungen. Das Innenministerium verweist darauf, dass politische Kritik kein Verbotsgrund ist und Vereinsverbote hohen rechtlichen Hürden unterliegen.
