Themen: Geopolitik, Krieg&Frieden, Demokratie
Regionen: International, Nordamerika, Europa
Die Trump-Regierung kündigt laut Aussenminister Marco Rubio an, den Internationalen Strafgerichtshof systematisch ausser Gefecht zu setzen. Der Kommentar ordnet dies als Eskalation der seit Gründung des Gerichtshofs betriebenen US-Politik ein. Die USA ratifizierten das Römische Statut nicht und verabschiedeten 2002 den American Servicemembers Protection Act, der US-Militärangehörige vor einer Strafverfolgung durch den Gerichtshof schützen sollte. Nach einer Executive Order von Präsident Trump vom Februar 2025 stehen laut Text elf Richter und Staatsanwälte des Gerichtshofs unter US-Sanktionen. Im Zentrum steht auch Chefankläger Karim Khan, gegen den Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens erhoben wurden, nachdem er Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant beantragt hatte. Ein Richtergremium sprach Khan laut Text im März frei, dennoch soll am 24. Juli über seine Zukunft abgestimmt werden. Der Autor und der zitierte Josep Borrell sehen darin eine politische Untergrabung des Gerichtshofs und erwarten, dass Washington mit seinem Vorgehen international weiter isoliert wird.
