Themen: Partei-Politik, Demokratie, Innen-Politik
Regionen: International, Europa
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verfügt die AfD über 39 der 42 Sitze, die für eine absolute Mehrheit im Landtag nötig wären. Das BSW mit fünf Sitzen könnte Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten verhelfen, etwa durch Enthaltung im dritten Wahlgang oder durch eine Koalition. CDU, SPD, Grüne und Linke schliessen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Im ersten und zweiten Wahlgang ist für die Wahl des Ministerpräsidenten eine absolute Mehrheit erforderlich; im dritten genügt grundsätzlich die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Ein Patt bei einer BSW-Enthaltung könnte laut Verfassungsrechtler Janos Richter wiederholte Wahlgänge auslösen. Auch ein überparteilicher Ministerpräsident wird diskutiert. CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze erwartet keine Überläufer aus seiner Fraktion und sieht seine Partei in der Opposition. Kommt keine Regierung zustande, bliebe Schulze geschäftsführend im Amt. Neuwahlen wären nur unter engen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen möglich.
