Themen: Ukraine Krieg, CH-Politik, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Russland/Eurasien
Der Ständerat bewilligte zum Sessionsauftakt am 2. Juni fünf Milliarden Franken für den Wiederaufbau der Ukraine. Der Schwyzer Ständerat Pirmin Schwander war laut Beitrag das einzige Mitglied der kleinen Kammer, das dagegen stimmte. Weitere 17 Ständerätinnen und Ständeräte von Mitte, FDP und SVP enthielten sich. Der Beitrag wertet dies als stilles Misstrauensvotum aus dem bürgerlichen Lager, das politisch kaum Resonanz ausgelöst habe. Er verbindet die Schweizer Finanzierung mit scharfer Kritik an Korruption in der Ukraine. Als Beleg führt er einen Anstieg der Zahl vermögender Personen in Kiew und Umgebung um 40 Prozent innerhalb eines Jahres sowie mehr als 17’000 Personen mit mindestens einer Million auf dem Konto an. Zudem verweist er auf die Affäre um Andrij Jermak, einen engen Mitarbeiter von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Darstellung stellt die Frage, ob ausländische Gelder ausreichend vor Missbrauch geschützt sind.
