Themen: Partei-Politik, Demokratie, Innen-Politik
Regionen: International, Europa
Eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt wäre nach Auffassung des Beitrags mehr als ein gewöhnlicher Regierungswechsel. Besonders schwer wiege, dass ein als gesichert rechtsextremistisch eingestufter Landesverband das Innenministerium und damit Polizei, Verfassungsschutz sowie Versammlungsbehörden kontrollieren könnte. Das Ressort ermögliche es, Prioritäten und Personal zu verändern. Kritikerinnen und Kritiker befürchten deshalb härtere Massnahmen gegen antifaschistische Gruppen, linke Initiativen und Teile der Zivilgesellschaft. Zudem könnte das Vertrauen anderer Länder in ein AfD-geführtes Innenministerium sinken und den Austausch sensibler Sicherheitsinformationen beeinträchtigen. Eine politische Isolation der Behörden würde nach dieser Einschätzung institutionelle Risiken verstärken. Der Beitrag erwartet auch Proteste und zusätzliche Polarisierung bei einer konfrontativeren Innenpolitik. Entscheidend sei letztlich, ob Grundrechte und der Schutz von Regierungskritikerinnen und -kritikern gewahrt blieben. Davon hänge die Stabilität des demokratischen Rechtsstaats ab.
