Themen: Klima&Energie, Demokratie, CH-Politik
Regionen: Schweiz, Bern/Freiburg
Die Planungsregion Kandertal und die Bergregion Obersimmental-Saanenland befürworten beschleunigte Bewilligungsverfahren für national bedeutende Solar- und Windenergieanlagen. Im Kanton Bern steht dazu eine Einführungsverordnung für ein konzentriertes Plangenehmigungsverfahren in Konsultation. Dieses soll kantonale und kommunale Bewilligungen bündeln, Behandlungsfristen straffen und Rechtsmittel auf höchstens zwei Instanzen beschränken. Die beiden Regionen begrüssen die angestrebte Effizienz, um Klimaziele und Versorgungssicherheit rascher zu erreichen. Sie lehnen jedoch ab, dass die ausdrückliche Zustimmung der Standortgemeinden künftig entfallen könnte. Ein schnelleres Verfahren dürfe nicht auf Kosten demokratischer Prozesse und der Gemeindeautonomie gehen. Die vorgesehenen Mitwirkungsrechte seien zu unbestimmt formuliert. Gefordert werden eine gesetzliche Zusammenarbeitspflicht des Kantons mit den betroffenen Gemeinden sowie ein Antragsrecht der Gemeinden im Planungsprozess. Einsprachen und Gerichtsverfahren verzögerten Projekte in der Praxis stärker als kommunale Verfahren.
