Themen: Partei-Politik, Neutralität, Bildung
Regionen: Schweiz, Bern/Freiburg
Die FDP Kandertal hat für den Abstimmungssonntag vom 27. September drei Nein-Parolen beschlossen. Sie lehnt die eidgenössische Neutralitätsinitiative ab, weil diese nach ihrer Auffassung die sicherheitspolitische Zusammenarbeit der Schweiz mit internationalen Partnern einschränken würde. Gemeinsame Übungen, Wissensaustausch und die Vorbereitung auf Bedrohungen wie Cyberangriffe würden erschwert. Die Partei hält die Initiative angesichts der europäischen Sicherheitslage für unnötig, da Neutralität bereits in der Bundesverfassung verankert sei. Auch zur Ernährungsinitiative empfiehlt die FDP ein Nein. Sie befürchtet Einschränkungen der Konsumfreiheit, steigende Lebensmittelpreise und mehr Einkaufstourismus. Die Berner Bildungsinitiative lehnt die Partei ebenfalls ab. Bildungsqualität müsse nicht in der Kantonsverfassung geregelt werden, da Vorgaben bereits auf Gesetzes- und Verordnungsstufe bestünden. Die FDP erwartet zusätzlichen Kontroll- und Berichtsaufwand und bezweifelt, dass mehr Mittel automatisch die Qualität verbessern. Budgets und Massnahmen sollten weiterhin Grossrat und ordentlichem Budgetverfahren obliegen.
