Themen: Geopolitik, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Nordamerika
Der demokratische Wahlsieg bei den US-Midterms wird die Beziehungen zwischen Bern und Washington laut der St. Galler Politologin Claudia Franziska Brühwiler nicht grundlegend verändern. Bilaterale Beziehungen sowie die Aussen- und Handelspolitik lägen vor allem in der Kompetenz der US-Regierung, nicht des Kongresses. Die Demokraten könnten den Spielraum von Präsident Donald Trump zwar begrenzen, dessen Politik aber nicht einfach durch ihre eigene ersetzen. Ein demokratisch kontrollierter Kongress könnte allerdings einen anderen Ton in den transatlantischen Beziehungen verlangen und europäische Anliegen stärker berücksichtigen. Über Budget, Gesetzgebung, Sanktionen und die Blockierung präsidialer Vorlagen besitzt der Kongress zudem Einflussmöglichkeiten; auch Untersuchungskommissionen zu Trumps Aussenpolitik werden erwartet. Eine vollständige Abschaffung der gegen Schweizer Importe erhobenen Zölle von 12,5 Prozent hält Brühwiler für unwahrscheinlich. Möglich seien sektorielle Erleichterungen. Beide Parteien hätten ihre früher freihandelsfreundliche Haltung verändert, weil viele Wähler negative Folgen stärkerer Handelsöffnung sähen.
