Themen: Partei-Politik, CH-Politik
Regionen: Schweiz, Bern/Freiburg
Die kantonalen Wahlen im März haben im Berner Grossen Rat die Kräfteverhältnisse verschoben, ohne sie grundlegend umzustürzen. Die SVP gewann sieben Sitze, die EDU zwei; SP gewann vier, während Grüne und zwei linke Kleinparteien Mandate verloren. FDP blieb stabil, Mitte, EVP und GLP büssten Sitze ein. Linke Grossrät*innen nehmen seit der ersten Sommersession eine offensivere SVP und einen engeren Mitte-Rechts-Block wahr. Für soziale und ökologische Mehrheiten benötigen SP und Grüne meist geschlossen EVP und GLP sowie zusätzliche Stimmen aus der Mitte, was schwieriger geworden sei. Abstimmungen stützen diese Einschätzung teilweise: Die Mitte stimmte etwa mit der FDP gegen die Wasserstrategie. Bei einer Motion für wirtschaftlich tragbare Wohnungen halfen hingegen FDP-, EVP- und GLP-Stimmen, das Anliegen als Postulat durchzubringen. Breite bürgerliche Mehrheiten fanden sich bei kantonalen Eingriffen in städtische Kompetenzen, etwa bei der Überwälzung von Sicherheitskosten nach gewalttätigen Kundgebungen und beim Antifa-Verbot. Auch höhere Militärausgaben über eine Standesinitiative erhielten Zustimmung. Die Linke erwartet deshalb deutlich schwierigere Bedingungen für progressive Vorstösse.
