Themen: Krieg&Frieden, Wirtschaft/Finanzen, Demokratie
Regionen: International, Europa
Kanzler Friedrich Merz sagte bei seinem Kiew-Besuch am 4. Oktober weitere militärische Hilfe für die Ukraine von rund einer Milliarde Euro sowie 350 Millionen Euro für die Energieversorgung zu. Parallel stehen im deutschen Haushaltsentwurf 2027 stark steigende Verteidigungs- und Ukraineausgaben sowie umfangreiche Kreditaufnahmen. Die Autorin hält Merz’ Warnungen vor einem späteren russischen Angriff auf NATO-Gebiet für öffentlich nicht ausreichend begründet: BND und NATO hätten zwar vor hybriden Aktivitäten gewarnt, jedoch keinen unmittelbar bevorstehenden Grossangriff festgestellt. Sie kritisiert, dass Aufrüstung, Industriekooperationen und internationale Zusagen vor der abschliessenden Budgetentscheidung des Bundestags politische und finanzielle Tatsachen schaffen könnten. Der Beitrag verweist auf gesellschaftlichen Dissens über Waffenlieferungen, wachsende Kriegsdienstverweigerung und mögliche Zielkonflikte mit Sozialausgaben. Gefordert wird eine parlamentarische Prüfung einzelner Rüstungsprojekte sowie eine Sicherheitsstrategie, die Abschreckung mit Dialog, Rüstungskontrolle und einer künftigen europäischen Friedensordnung verbindet.
