Themen: Partei-Politik, Innen-Politik, Demokratie
Regionen: International, Westasien
Nach der Wahl vom 25. Oktober erreicht weder Netanyahus bisherige, auch rechtsextreme Parteien umfassende Regierungskoalition noch das Oppositionslager um Eisenkot die für eine Mehrheit in der Knesset nötigen 61 Sitze. Die Opposition könnte die Schwelle nur mit den arabischen Parteien überschreiten, die 19 Mandate errangen. Beide Lager hatten eine solche Zusammenarbeit im Wahlkampf ausgeschlossen; innerhalb des Anti-Netanyahu-Bündnisses lehnen Bennett und Liberman sie weiterhin ab. Netanyahu warnt unter Verweis auf unbewiesene Vorwürfe einer katarischen Finanzierung eines arabischen Partners vor einem solchen Bündnis; die Wahlkommission liess die Geheimdienste ermitteln. Präsident Isaac Herzog drängt auf politische Stabilität statt auf Neuwahlen. Eine Einheitsregierung gilt als mögliche Lösung, wird aber durch den Konflikt über zentrale Fragen wie die gewalttätigen Siedler im Westjordanland erschwert. Eisenkot fordert zudem eine Untersuchung der Versäumnisse vor dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023, die Netanyahu ablehnt.
