Themen: Partei-Politik, Demokratie, Migration/Asyl
Regionen: International, Europa
Die extrem rechte AfD erzielte bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt fast 44 Prozent und verfehlte die absolute Mehrheit nur knapp. Damit ist sie laut dem Leitartikel näher als jede extrem rechte Partei seit dem Ende des Nationalsozialismus daran, in Deutschland eine Landesregierung zu bilden. Bereits nach der Wahl kam es in Gardelegen zu einem Brand eines alternativen Jugendclubs und in Halle erneut zu Schüssen auf eine linke Demonstration. Bundesweit könnte das Resultat den Druck auf CDU-Kanzler Friedrich Merz erhöhen und Forderungen nach einer Zusammenarbeit mit der AfD verstärken. Der Text kritisiert jedoch auch bisherige antifaschistische Allparteienbündnisse. Diese hätten linke und asylpolitische Opposition geschwächt, während Regierungen selbst migrationspolitische Forderungen der AfD übernähmen und Sozialabbau betrieben. Gerade diese Politik stärke die AfD weiter. Linke Antifaschist:innen müssten deshalb die Strategie der Brandmauer neu diskutieren und entschiedenen Widerstand gegen rechte Politik auch ausserhalb der AfD organisieren.
