Themen: Partei-Politik, Migration/Asyl, Demokratie
Regionen: International, Europa
Friedrich Merz hat das Konzept der «Remigration» in einer Bundestagsdebatte als ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft bezeichnet. Der Kommentar wertet diese Klarheit als wichtig, weil das Konzept in der öffentlichen Debatte lange verharmlost worden sei. Aus Sachsen-Anhalt werden Ängste von Menschen mit Migrationsgeschichte geschildert, nachdem die AfD dort ihr historisch bestes Wahlergebnis erzielt hat und mit 39 Abgeordneten in den Landtag einzieht. AfD-Politiker Ulrich Siegmund betonte im Fernsehen, Remigration sei mehr als Abschiebung, ohne den betroffenen Personenkreis klar zu benennen. Laut Beitrag schafft diese Offenheit Raum für Willkür. Siegmund erklärte zudem, einer geplanten Rüstungsfabrik nur zustimmen zu wollen, wenn deren Produktion einer «Remigrations-Offensive» diene. Der Newsletter verweist daneben auf weitere Recherchen zur AfD, auf Risiken digitaler Abhängigkeit Europas und auf die Debatte über KI-gesteuerte Waffen.
