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NATO-Gipfel in Ankara: Neue Strassen für die Staats­gäste, harte Repres­sion für die Bevölkerung

Das Lamm
NATO-Gipfel in Ankara: Neue Strassen für die Staats­gäste, harte Repres­sion für die Bevölkerung

Themen: Geopolitik, Krieg&Frieden, Innen-Politik

Regionen: International, Westasien, Europa

Der NATO-Gipfel in Ankara soll Präsident Erdogan militärische Leistungsfähigkeit und wirtschaftliche Stabilität demonstrieren lassen. Die türkische Regierung lässt Strassen erneuern, repariert Brunnen und verdeckt entlang wichtiger Verkehrsachsen alte Hausfassaden mit Bauzäunen und Sichtschutzwänden. Zugleich werden die Sicherheitsmassnahmen massiv verschärft: Seit April kontrollierte die Polizei laut Darstellung rund 1,5 Millionen Menschen und nahm mehr als 4’000 fest. Zwischen dem 28. Juni und 10. Juli sind Demonstrationen verboten; über 10’000 Staatsangestellte wurden für eine Woche beurlaubt, damit sie die Stadt verlassen. Eine Verhaftungswelle trifft zudem NATO-kritische Oppositionelle, darunter Journalistinnen und Journalisten, Anwältinnen und Anwälte sowie Akademikerinnen und Akademiker. Beim Gipfel treten auch Konflikte innerhalb des Bündnisses hervor: Donald Trump erhebt erneut Anspruch auf Grönland, Mitsotakis warnt vor Waffenlieferungen an die Türkei, und europäische Regierungschefs verlangen stärkere EU-Sicherheitspolitik.

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