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Nein, Sven Schulze kündigte nicht an, die Wahl in Sachsen-Anhalt zu blockieren

Correctiv Schweiz
Nein, Sven Schulze kündigte nicht an, die Wahl in Sachsen-Anhalt zu blockieren

Themen: Partei-Politik, Demokratie, KI/Digital

Regionen: International, Europa

Ein Youtube-Video behauptet irreführend, CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze wolle die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt blockieren. Tatsächlich bezog sich seine frühere Aussage auf die anschliessende Wahl des Ministerpräsidenten: Ohne Mehrheit «aus der Mitte» könnte diese sich verzögern. Die Landtagswahl am 6. September stellte Schulze nicht infrage. Die Landesverfassung setzt keine Frist für den ersten Wahlgang zur Ministerpräsidentenwahl, regelt aber die weiteren Wahlgänge. Der amtierende Ministerpräsident kann die Aufnahme der Wahl auf die parlamentarische Traktandenliste nicht allein verhindern. Schulze erklärte Ende August, er wünsche eine rasche Wahl und wolle selbst kandidieren. Das Video verbreitet zudem die Behauptung, Arbeitsministerin Bärbel Bas ermögliche gesuchten Straftätern bewusst Grundsicherung. Das Reformpaket von Union und SPD soll jedoch gerade den Datenaustausch verbessern; Zahlen dazu, wie viele Personen mit Haftbefehl Grundsicherung erhalten, liegen nicht vor.

Correctiv Schweiz

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