Themen: Geopolitik, Wirtschaft/Finanzen, Krieg&Frieden
Regionen: International, Russland/Eurasien, Europa
Der Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern hat seinen Abschlussbericht zur Klimastiftung und Nord Stream 2 beschlossen. Die Abgeordneten der rot-roten Koalition halten die Gründung der Stiftung und die Genehmigung der Pipeline für rechtmässig und sehen Vorwürfe russischer Einflussnahme oder Täuschung als haltlos an. CDU und Grüne stimmten dagegen und legten Sondervoten vor. Sie kritisieren politische Fehler, verspätet oder nicht vorgelegte Unterlagen sowie gelöschte Mailpostfächer und fehlende Messenger-Kommunikation. Die Klimastiftung sollte drohende US-Sanktionen umgehen und die Fertigstellung von Nord Stream 2 ermöglichen. Die Grünen halten zentrale Erklärungen der Landesregierung für widerlegt: Die Stiftungsidee und ein erster Satzungsentwurf seien nach Zeugenaussagen stärker von der Nord Stream 2 AG beeinflusst gewesen als zunächst eingeräumt. Auch Klimaschutz sei erst später als Aufgabenfeld hinzugefügt worden. CDU und Grüne fordern eine weitere Aufarbeitung auf Bundesebene.
