Themen: KI/Digital, Innen-Politik, CH-Politik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Der Luzerner Ständerat Damian Müller verlangt mit einer Motion eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz künstlicher Intelligenz und automatisierter Analysesysteme durch Polizei und Staatsanwaltschaft. Solche Systeme sollen grosse Datenmengen aus Strafverfahren auswerten sowie Verbindungen, Muster und Auffälligkeiten erkennen. Müller will damit organisierte Kriminalität, Pädokriminalität, Cyberkriminalität und komplexe Wirtschaftskriminalität wirksamer bekämpfen. Welcher Anbieter eine allfällige Software liefern soll, lässt der Vorstoss offen. Müller bezeichnet ihn als technologie- und herstellerneutral, schliesst den US-Konzern Palantir aber nicht aus. Er verlangt, dass Daten aus Strafverfahren unter Schweizer Kontrolle bleiben und ausländische Behörden nur im Weg der Rechtshilfe zugreifen können. Der Armeestab hatte laut einem früheren Bericht von Palantir abgeraten, weil sensible Daten möglicherweise für die US-Regierung und Geheimdienste einsehbar wären. Im Kanton Luzern nutzt die Polizei derzeit keine entsprechende Software. Erst bei Zustimmung beider Parlamentskammern müsste der Bundesrat ein Gesetz ausarbeiten.
