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Politik im Dauerpatt

Journal21
Politik im Dauerpatt

Themen: Partei-Politik, Demokratie

Regionen: International, Europa

Schwedens politische Blöcke liegen nach der Parlamentswahl vom 13. September 2026 erneut nahezu gleichauf. Der erste Versuch der sozialdemokratischen Wahlsiegerin Magdalena Andersson, eine Regierung zu bilden, ist gescheitert, doch sie erhielt einen zweiten Auftrag. Bereits 2018 dauerte die Regierungsbildung 129 Tage. Im 349-köpfigen Reichstag erschweren das Erstarken der Schwedendemokraten und der Linkspartei sowie die Schwäche der traditionellen Grossparteien stabile Mehrheiten ohne politische Ränder. Regierungen können dank des negativen Parlamentarismus auch ohne absolute Mehrheit amtieren, sofern sich keine Mehrheit gegen sie bildet. Dies erlaubte Sozialdemokraten und Grünen zwischen 2018 und 2022 das Regieren mit geringer parlamentarischer Basis, macht Reformen aber schwierig. Sollte Andersson endgültig scheitern, könnte Ulf Kristersson erneut eine Mitte-rechts-Regierung anstreben. Die Schwedendemokraten verlangen dann eine direkte Regierungsbeteiligung, was bei anderen Parteien auf Widerstand stösst. Der Beitrag fordert Kooperationen über die bisherige Links-rechts-Logik hinaus.

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