Themen: Wirtschaft/Finanzen, CH-Politik, Partei-Politik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die Regulierung der UBS entzweit die SVP. Während Christoph Blocher weiterhin eine Abspaltung ausländischer Banktöchter verlangt, unterstützt die Parteispitze einen bürgerlichen Kompromiss zur Eigenmittelunterlegung. Dieser wird von Nationalrat Thomas Matter mitgetragen und soll die Grossbank gegenüber den Forderungen von Bundesrat, Nationalbank und Finma schonen. Im Zentrum steht die Frage, ob Auslandtöchter mit hundert Prozent hartem Eigenkapital abgesichert werden müssen. Die Rechtsprofessorin Corinne Zellweger-Gutknecht unterstützt grundsätzlich diesen Kurs; der Ökonom Yvan Lengwiler schlägt hingegen fünfzig Prozent hartes Eigenkapital und ergänzende AT1-Anleihen vor. Die Wirtschaftskommission des Ständerats vertagte ihren Entscheid. Nach der CS-Übernahme hatte die SVP noch eine scharfe Too-big-to-fail-Motion eingereicht, welche die Veräusserung oder Stilllegung riskanter Bankteile verlangte. Fraktionspräsident Thomas Aeschi zog sie 2025 zurück. Der Beitrag wertet dies als Kurswechsel zugunsten der UBS und verweist auf die Differenz zwischen den erwarteten zusätzlichen Eigenmitteln von über 20 Milliarden und dem deutlich günstigeren Kompromiss.
