Themen: Partei-Politik, Migration/Asyl, Innen-Politik
Regionen: International, Europa
AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund befürwortet Rüstungsproduktion in Sachsen-Anhalt auch mit Blick auf künftige «Remigrations- und Abschiebeoffensiven». Nach Kritik erklärte sein Sprecher, es gehe um Ausrüstung, Fahrzeuge und Schutztechnik für Bundeswehr, Polizei und Sicherheitsbehörden, um Abschiebungen konsequent zu vollziehen. Der Politikberater Johannes Hillje wertet die Aussagen als martialische Agenda und verweist auf eine angekündigte «deutsche ICE-Politik». Siegmund sagt, Remigration sei mehr als Abschiebung und betreffe Menschen, die keinen Beitrag leisten wollten. Correctiv ordnet den Begriff in eine völkische Ideologie ein, die Martin Sellner geprägt habe; Gerichte hätten dessen auf Staatsbürger bezogenes Konzept als menschenwürdewidrig und verfassungsfeindlich eingestuft. Anlass der Debatte ist ein mögliches Elbit-Werk in Sangerhausen. Das BSW lehnt es ab und bezweifelt einen Nutzen für Siegmunds Vorhaben. Die AfD gewann die Landtagswahl mit 43,8 Prozent, verfehlte aber die absolute Mehrheit.
