Themen: Geopolitik, Krieg&Frieden, Innen-Politik
Regionen: International, Russland/Eurasien, Europa
Die deutsche Bundesregierung macht einen russischen Geheimdienst für einen mutmasslichen Anschlagsversuch mit sprengstoffbeladenen Drohnen am Leipziger Flughafen verantwortlich. Sie will das russische Generalkonsulat in Bonn bis 18. September schliessen, den Vertrag für das Russische Haus in Berlin kündigen, Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärfen und den Druck auf die russische Schattenflotte erhöhen. Der Beitrag ordnet den Vorfall in eine Serie mutmasslicher Sabotage- und Spionagefälle in Deutschland und anderen europäischen Staaten ein, darunter Ermittlungen wegen Ausspähung von Rüstungsbetrieben sowie Brände und Anschlagsverdächtigungen. Fachleute und Mitarbeitende des Innenministeriums kritisieren, dass der Aktionsplan des Nationalen Sicherheitsrats keine kohärente Strategie mit klaren Zuständigkeiten, Finanzierung und Fristen sei. Zwar nennt die Regierung ein Abwehrzentrum Hybrid, Drohnenabwehr, Cybersicherheitsgesetz und Nachrichtendienstreformen. Experten fordern jedoch stärkere Abschreckung, gezielte Sanktionen sowie Cyber- und Geheimdienstoperationen.
