Themen: Bildung, Partei-Politik, Demokratie
Regionen: International, Europa
Die AfD könnte nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit weitreichenden Plänen für Schulen und Hochschulen an einer Regierung beteiligt sein. Rechtsexperten ordnen ein, welche Vorhaben rechtlich umsetzbar wären. Wachdienste an Schulen, tägliches Hissen der Bundesflagge und Änderungen von Lehrplänen könnte ein Kultusministerium weitgehend anordnen. Die Abschaffung inklusiver Bildung wäre dagegen nach Einschätzung der Experten völkerrechtswidrig und könnte gerichtlich überprüft werden. Auch dauerhafte Sonderklassen für Kinder von Geflüchteten und Asylsuchenden sowie eine feste Gymnasialquote von 25 Prozent gelten als rechtlich hochproblematisch. Die Ersetzung der Schulpflicht durch eine Bildungspflicht für Heimunterricht dürfte voraussichtlich an verfassungsrechtlichen Vorgaben scheitern. Einfluss hätte eine AfD-Regierung zudem bei Personalentscheiden und über die Finanzierung von Hochschulen und Forschungsfeldern. Studentische Selbstverwaltung könnte in Sachsen-Anhalt per Gesetz eingeschränkt oder abgeschafft werden. Andere Parteien könnten bestimmte Bildungsfragen vor der Wahl stärker im Schulgesetz verankern und damit parlamentarischer Kontrolle unterstellen.
