Themen: Ungleichheit, Wirtschaft/Finanzen, CH-Politik
Regionen: Schweiz, Zürich/Winterthur
Das Bundesgericht hat den Städten Zürich und Winterthur erlaubt, die von den Stimmberechtigten beschlossenen Mindestlöhne einzuführen. In Zürich hatte die Vorlage vor drei Jahren fast 70 Prozent Zustimmung erhalten, in Winterthur rund 65 Prozent. Handelskammer, Arbeitgebervereinigung und KMU-Verband Winterthur sowie der Gewerbeverband Zürich bekämpften die Entscheide jedoch auf dem Rechtsweg und verzögerten die Einführung. Der Kommentar wertet dies als Verlängerung der Armut von Beschäftigten in Tieflohnbranchen. Caritas definiert Armut für eine Einzelperson bei einem verfügbaren Einkommen unter 2388 Franken monatlich, für eine Zweielternfamilie mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 4159 Franken. Selbst Einkommen knapp darüber reichten in Zürich nach Abzug von Miete, Krankenkasse und weiteren Fixkosten kaum für gesellschaftliche Teilhabe. Kritisiert wird auch die Haltung von Mitte-Nationalrätin und Gewerbeverbandspräsidentin Nicole Barandun. Im Bundeshaus soll bald über eine Regelung entschieden werden, nach der tiefere Löhne aus Gesamtarbeitsverträgen Vorrang vor kommunalen Mindestlöhnen erhalten könnten.
