Themen: Wirtschaft/Finanzen, Partei-Politik
Regionen: International, Europa
Stefan Kooths, Leiter der Konjunktur- und Wachstumsforschung am Kiel Institut für Weltwirtschaft, kritisiert die zunehmende Vergemeinschaftung von Schulden im Euroraum. Maastricht-Regeln und Stabilitätspakt seien zunehmend aufgeweicht worden; höhere Renditen für Staatsanleihen wertet er als notwendige, von Kapitalgebern erzwungene Haushaltsdisziplin. EZB-Kriseninstrumente wie das Transmission Protection Instrument lehnt er ab, weil sie private Anleger absicherten und nationale Verantwortung verwischten. Für Deutschland sieht Kooths keinen konjunkturellen, sondern einen strukturellen Engpass: Alterung, Abgaben, Regulierung und geringe Produktivitätszuwächse belasteten das Wachstum. Die Lockerung der Schuldenbremse habe Mehrausgaben ermöglicht, aber keine Reformen gebracht. Zur AfD sagt er, deren wirtschaftspolitischer Kurs bleibe wegen unterschiedlicher Flügel offen; eine Regierungsbeteiligung könne Fachkräfte abschrecken. Die Linke in Berlin betrachtet er wegen ihrer Wirtschafts- und Wohnungspolitik sowie geduldetem Antisemitismus als Standortproblem.
