Themen: Geopolitik, Demokratie, Krieg&Frieden
Regionen: International, Westasien
Arabische Beobachter blicken mit Skepsis auf die israelischen Wahlen vom 27. Oktober. Mohamad Baharun vom Dubai Public Policy Research Center erwartet auch nach einem möglichen Abgang Netanyahus keinen grundlegenden Wandel, weil die prägenden Kräfte der israelischen Politik über dessen Person hinausgingen. Die Geschichte seit 1948, der Krieg von 1967, Camp David und der 7. Oktober 2023 verstärkten den arabischen Pessimismus. Innerhalb der arabischen und palästinensischen Politik stehen sich zwei Strategien gegenüber: Gemässigte Kräfte wie Yusef Jabareen und Mansur Abbas setzen auf Beteiligung, Kooperation mit jüdischen Parteien und eine Anti-Netanyahu-Koalition. Das nationalistische und linke «Lager der Ablehnung» um Sami Abu Shehada hält Wahlen hingegen für wirkungslos und befürwortet Boykott. Zugleich bleibt der Gaza-Konflikt ungelöst: Hamas verlangt einen israelischen Rückzug, Israel die vollständige Entwaffnung der Hamas. China, Russland, die Türkei, Iran und die Golfmonarchien dürften den regionalen Konflikt nach dieser Einschätzung stärker beeinflussen als das Wahlergebnis allein.