Themen: Ukraine Krieg, Demokratie, Partei-Politik
Regionen: International, Russland/Eurasien
Michailo Fedorow fordert nach seiner Entlassung als ukrainischer Verteidigungsminister Neuwahlen, obwohl in der Ukraine seit dem russischen Angriff vom Februar 2022 Kriegsrecht gilt. Dieses erlaubt Parlament und Staatschef, ohne fristgerechte Wahlen im Amt zu bleiben. Der Vorstoss stösst laut ukrainischen Medien und auch bei Kritikern Wolodimir Selenskyjs auf Ablehnung. Als zentrale Hindernisse gelten die russisch besetzten Gebiete, darunter Krim und grosse Teile des Donbass, die Stimmabgabe von Millionen Geflüchteten im Ausland sowie Wahlen für Soldaten an der Front. Gesetzlich könnte das Kriegsrecht zwar geändert werden, doch die praktische und sicherheitspolitische Durchführung bliebe unsicher. Der Text unterscheidet die ukrainische Lage von russischen Duma-Wahlen, die als manipuliert dargestellt werden. Historische Beispiele aus den USA, Australien und Neuseeland zeigen Wahlen während Kriegen, doch diese Länder waren nicht teilweise besetzt. Ein Kriegsende oder Waffenstillstand ist nicht absehbar.
