Themen: KI/Digital, Demokratie, Innen-Politik
Regionen: International, Europa
Das Europäische Parlament konnte die Verlängerung der EU-Übergangsregelung zur Chatkontrolle am 9. Juli 2026 nicht stoppen, obwohl 314 Abgeordnete dagegen und 276 dafür stimmten. In zweiter Lesung war für eine Ablehnung jedoch die absolute Mehrheit aller 720 Mitglieder nötig; die erforderlichen 361 Stimmen wurden verfehlt. Damit gilt die Regelung bis April 2028 und erlaubt Anbietern von Messenger-, E-Mail- und Cloud-Diensten, private Inhalte freiwillig automatisiert auf Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs zu durchsuchen. Der Beitrag kritisiert das beschleunigte Verfahren vor der Sommerpause und verweist auf frühere parlamentarische Ablehnungen. Er nennt Bedenken von Datenschutzvertretern, dem Kinderschutzbund und dem Rechtsdienst des Rates zur Verhältnismässigkeit sowie eine von der Kommission angeführte Fehlerquote von bis zu 20 Prozent. Parallel wird über eine dauerhafte CSA-Verordnung verhandelt; deren künftiger Umfang, insbesondere bei verschlüsselter Kommunikation, bleibt offen.
