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AfD-Mann zum Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt gewählt

Journal21
AfD-Mann zum Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt gewählt

Themen: Partei-Politik, Demokratie

Regionen: International, Europa

Tobias Rausch von der rechtsradikalen AfD ist in Sachsen-Anhalt zum Präsidenten des Landtags gewählt worden. Er ist damit laut Darstellung erstmals Vertreter dieser Partei an der Spitze eines regionalen Parlaments in Deutschland. Die AfD hatte die Landtagswahl drei Wochen zuvor klar gewonnen, verfügt jedoch über drei Stimmen zu wenig für eine absolute Mehrheit. Rausch wurde offiziell von der Kleinpartei BSW unterstützt und erhielt bei der geheimen Wahl zusätzliche Stimmen aus anderen politischen Lagern. Zu Vizepräsidenten wählte der Landtag in Magdeburg den CDU-Politiker Carsten Borchert sowie den AfD-Vertreter Hans-Thomas Tillschneider; der Kandidat der SPD scheiterte. Die Wahl des Regierungschefs ist für Dezember vorgesehen. Weil die AfD ihre Kandidaten für das Landtagspräsidium trotz fehlender eigener Mehrheit durchsetzen konnte, erscheint auch eine Wahl ihres Kandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten möglich.

www.journal21.ch

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