Themen: CH-Politik, Partei-Politik, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Elisabeth Baume-Schneider könnte nach einer Legislatur im Bundesrat zurücktreten. Die SP-Bundesrätin hatte im Sommer erklärt, sie wolle nicht bis 70 im Amt bleiben; früher war von vier Jahren in der Landesregierung die Rede. Ein vorzeitiger Rücktritt würde der SP eine Ersatzwahl ermöglichen. Der Beitrag sieht den Aargauer SP-Co-Präsidenten Cédric Wermuth als klaren Kandidaten. Wermuth sei in den vergangenen Jahren öffentlich vorsichtiger und staatsmännischer aufgetreten, während Co-Präsidentin Mattea Meyer schärfere Angriffe übernommen habe. Als wichtiges Signal wertet der Beitrag seine Unterstützung für die Bilateralen III und die EU-Verträge. Baume-Schneider steht zudem vor der Abstimmung vom 29. November über eine Mehrwertsteuererhöhung von 0,4 Prozent zur Finanzierung der AHV. SVP und FDP lehnen diese Lösung laut Beitrag ab und verlangen für die Aufrüstung der Armee eine höhere Mehrwertsteuer.
