Themen: Innen-Politik, Gesellschaft
Regionen: Schweiz, Romandie
Die Bundesrichter Yves Donzallaz und Beatrice van de Graaf haben eingeräumt, während knapp eines Jahres eine Beziehung geführt zu haben. Seit 2005 untersagt das Bundesgerichtsgesetz gleichzeitige Mitgliedschaften von Personen, die verheiratet sind, in eingetragener Partnerschaft leben oder eine dauernde Lebensgemeinschaft führen. Das Bundesgericht muss entscheiden, ob die Beziehung unter dieses Verbot fällt. Bei einem Verstoss könnten Parteien nach Artikel 121 des Bundesgerichtsgesetzes eine Revision rechtskräftiger Urteile verlangen, wenn Vorschriften über Gerichtsbesetzung oder Ausstand verletzt wurden. Betroffen wären möglicherweise sämtliche während der Beziehung gefällten Urteile der beiden, auch wenn sie nicht gemeinsam entschieden hätten; es geht um rund 600 Fälle. Die Regel soll richterliche Unabhängigkeit und faire Verfahren sichern, wirft aber Fragen nach ihrem Eingriff ins Privatleben auf.
