Innen-Politik

Zwei Kantone, zwei Welten: Wie unterschiedlich das Wallis (Crans-Montana) und Solothurn (Spitäler) mit dem Verdacht der Befangenheit umgehen https://sichtweisenschweiz.ch/gesellschaft/zwei-kantone-zwei-welten-wie-unterschiedlich-das-wallis-crans-montana-und-solothurn-spitaeler-mit-dem-verdacht-der-befangenheit-umgehen/

Solothurn beantragt bei Ermittlungen gegen die kantonseigenen Spitäler eine ausserkantonale Staatsanwaltschaft. Wallis lehnt dies bei der Brandkatastrophe von Crans-Montana ab. Der Vergleich dreht sich um Unabhängigkeit, Befangenheit und das öffentliche Vertrauen in die Justiz.

Sep. 22 Sichtweisen Schweiz

Innen-Politik

Mehr Bussen fürs Falschparkieren? https://bajour.ch/a/mehr-bussen-fuers-falschparkieren

SP und GLP fordern mehr Parkkontrollen in Basel-Stadt: Bis 2032 sollen die Kontrollstunden von 25’100 auf mindestens 70’000 steigen. Sie verweisen auf deutlich weniger Ordnungsbussen und prüfen digitale Systeme als Entlastung für die Polizei.

Sep. 22 Bajour

CH-Politik

Bundesrat kann zukünftig Organisationen verbieten – SP und Grüne machen mit https://daslamm.ch/bundesrat-kann-zukuenftig-organisationen-verbieten-sp-und-gruene-machen-mit/

Der Ständerat verschärft das Nachrichtendienstgesetz fast einstimmig. Künftig soll der Bundesrat Organisationen auch ohne Uno-Beschluss verbieten können. Das Gesetz erweitert zudem Überwachungsmittel wie Peilsender, verdeckte Kameras, Mikrofone und KI-gestützte Überwachung.

Sep. 21 Das Lamm

CH-Politik

USA: Es hört einfach nicht auf mit ICE-Gewalttaten https://www.journal21.ch/bild-des-tages/usa-es-hoert-einfach-nicht-auf-mit-ice-gewalttaten

Ein ICE-Beamter hat in Austin einen Mann angeschossen und schwer verletzt. Bürgermeister Kirk Watson fordert gemeinsam mit der Polizeichefin eine transparente, unabhängige Untersuchung. Nach dem Vorfall protestierten Menschen gegen die verstärkten Einsätze der Einwanderungsbehörde.

Sep. 21 Journal21

Migration/Asyl

Staat pfeift auf Job-Regel – Inside Paradeplatz https://insideparadeplatz.ch/2026/09/21/staat-pfeift-auf-job-regel/

Bei Berufen mit hoher Arbeitslosigkeit müssen offene Stellen zuerst dem RAV gemeldet werden. Recherchen werfen Zweifel an der Umsetzung auf, auch bei Gemeinden und staatsnahen Betrieben. Für Kontrollen sind Kantone zuständig, während der Bund keine Kosten mehr übernimmt.

Sep. 21 Inside Paradeplatz

CH-Politik

Autofahrer mit 146 statt 80 km/h erwischt https://onlinereports.ch/a/raserdelikt-in-liesberg-autofahrer-mit-146-statt-80-km-h-erwischt

Die Baselbieter Polizei hat in Liesberg einen 44-Jährigen mit 146 statt erlaubten 80 km/h gemessen. Nach Toleranzabzug blieb eine Überschreitung von 62 km/h. Das Fahrzeug wurde beschlagnahmt, der Führerausweis abgenommen.

Sep. 20 Online Reports

Innen-Politik

Xhaka und die Wunderheilerin – Inside Paradeplatz https://insideparadeplatz.ch/2026/09/20/xhaka-und-die-wunderheilerin/

Gegen Fussballer Granit Xhaka wird nach dem Fund seines Covid-Dossiers bei einer Luzerner Ärztin ermittelt. Der Beitrag stellt den Verdacht in den Kontext des Konflikts vieler Ungeimpfter zwischen beruflichen Einschränkungen und Impfpflichten.

Sep. 20 Inside Paradeplatz

Sport

Usters GLP-Magistratin: Halbes Pensum, voller Lohn – Inside Paradeplatz https://insideparadeplatz.ch/2026/09/19/usters-glp-magistratin-halbes-pensum-voller-lohn/

Usters Stadtrat entschädigt FDP-Stadträtin Petra Bättig für die interimistische Übernahme des Sicherheitsdossiers mit 14’000 Franken. Die teilweise von Polizeiaufgaben entbundene GLP-Stadträtin Beatrice Caviezel erhält ihre Entschädigung dagegen weiter, obwohl eine Untersuchung läuft.

Sep. 19 Inside Paradeplatz

CH-Politik

Xhaka im Elend: Impf-Betrüger wie Hockey-Fischer? – Inside Paradeplatz https://insideparadeplatz.ch/2026/09/18/xhaka-im-elend-zweiter-fischer-impf-betrueger/

Die Luzerner Staatsanwaltschaft untersucht den Verdacht, Granit Xhaka habe eine Covid-Impfung vorgetäuscht. Sein Sprecher bestätigt eine Aussage am 7. Oktober und erklärt, Xhaka habe von seiner Ärztin eine Impfbestätigung erhalten. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Sep. 18 Inside Paradeplatz

Corona

Tanzfeste schliessen, vor Chaoten Waffen strecken – Inside Paradeplatz https://insideparadeplatz.ch/2026/09/18/tanzfeste-schliessen-vor-chaoten-waffen-strecken/

Die Stadt Zürich beendet einen traditionellen Tanzanlass wegen fehlender Bewilligung und plant die Schliessung von Grillbuden. Kritik entzündet sich an unterschiedlichen Massstäben gegenüber anderen Nutzungen, der Lage von Marktfahrern sowie steigenden Kosten für Brücken- und Veloprojekte.

Sep. 18 Inside Paradeplatz

CH-Politik

Kretschmer lehnt Maßnahmen gegen Ableger des Russischen Hauses ab https://correctiv.org/aktuelles/russland-ukraine-2/2026/09/18/kretschmer-lehnt-massnahmen-gegen-ableger-des-russischen-hauses-ab/

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer lehnt Schritte gegen eine Dresdner Liegenschaft der russischen Staatsagentur Rossotrudnitschestwo ab. Nach der Schliessung des Russischen Hauses in Berlin befürchtet ein Grüner Abgeordneter eine Verlagerung russischer Aktivitäten nach Dresden.

Sep. 18 Correctiv Schweiz

Geopolitik

Polizeigesetz tritt in Kraft – trotz Kritik wegen Massenüberwachung https://tsri.ch/a/polizeigesetz-tritt-in-kraft-trotz-kritik-wegen-massenueberwachung

Das neue Zürcher Polizeigesetz tritt am 1. Dezember trotz einer hängigen Beschwerde in Kraft. Es erweitert polizeiliche Befugnisse für Ermittlungen in Online-Foren und die KI-gestützte Auswertung von Personendaten auch ohne konkreten Tatverdacht.

Sep. 18 TSRI

Innen-Politik

Nach CORRECTIV-Recherche: Bundespolitikerinnen fordern Verbote von Smart Glasses https://correctiv.org/aktuelles/kuenstliche-intelligenz/2026/09/18/bundespolitikerinnen-fordern-verbote-von-smart-glasses/

Deutsche Digitalpolitikerinnen verlangen strengere Regeln für Smart Glasses von Meta und Ray-Ban. Sie bezweifeln, dass das LED-Aufnahmesignal ausreichend erkennbar ist, und fordern Verbote oder Schutzvorschriften für sensible Orte wie Saunen, Bäder und Gerichte.

Sep. 18 Correctiv Schweiz

KI/Digital

Polizei und Armee üben gemeinsam für den Ernstfall https://www.frutiglaender.ch/2026/09/18/polizei-und-armee-ueben-gemeinsam-fuer-den-ernstfall/

Kantonspolizei Bern und Schweizer Armee haben in der Verbundsübung «Fides 26» den Einsatz bei hybriden Bedrohungen trainiert. Rund 1180 Angehörige übten Schutz kritischer Infrastruktur, Drohnenabwehr und Koordination. Die Sicherheitsdirektion meldet gute Zusammenarbeit, aber auch Schwachstellen.

Sep. 18 Frutiglaender

Innen-Politik

Der starke Mann von der Zürcher Rämistrasse – Inside Paradeplatz https://insideparadeplatz.ch/2026/09/18/der-starke-mann-von-der-zuercher-raemistrasse/

Der 88-jährige Zürcher Antiquar Armin Troesch arbeitet nach einem Raubüberfall wieder in seinem Laden an der Rämistrasse. Ein unbekannter Täter schlug ihn bewusstlos, stahl 600 Franken und entkam. Troesch verlor drei Zähne und verbrachte acht Stunden im Spital.

Sep. 18 Inside Paradeplatz

Innen-Politik

Verfassungskrise in Sachsen-Anhalt https://globalbridge.ch/verfassungskrise-in-sachsen-anhalt/

Bernd Liske wirft dem Landtag Sachsen-Anhalt vor, seine Petition zu Justizbehörden verfälscht behandelt zu haben. Nach einer Strafanzeige gegen Richter beantragte er auch eine strafrechtliche Prüfung des Petitionsausschusses und des Landtagspräsidenten.

Sep. 17 Global Bridge

Demokratie

Betteln auf Zürcher Strassen wird erlaubt – an Bahnhöfen bleibt es verboten https://tsri.ch/a/bettelverbot-im-kanton-zuerich-betteln-auf-der-strasse-wird-erlaubt

Der Zürcher Regierungsrat will das pauschale Bettelverbot nach einem EGMR-Urteil abschaffen. Verboten bleiben sollen aggressives und organisiertes Betteln sowie Betteln an sensiblen Orten. Die SP kritisiert die vorgesehenen Verbotszonen als zu weitgehend.

Sep. 17 TSRI

Innen-Politik

Messerattacke auf Kindergartenkinder in Oerlikon: Prozess gestartet https://tsri.ch/a/messerattacke-auf-kinder-in-zuerich-oerlikon-prozess-gestartet

Vor dem Bezirksgericht Zürich verantwortet sich ein 25-Jähriger wegen der Messerattacke auf drei Kindergartenkinder in Oerlikon. Umstritten ist seine Schuldfähigkeit: Ein Gutachten sieht sie als schwer eingeschränkt, die Staatsanwaltschaft fordert 15 Jahre Haft.

Sep. 17 TSRI

Innen-Politik

Mord-Drohung gegen Ben Shapiro https://www.tachles.ch/artikel/news/mord-drohung-gegen-ben-shapiro

Ein 29-Jähriger aus Kansas wurde in Florida wegen mutmasslicher Morddrohungen gegen Ben Shapiro angeklagt. Die Posts sollen sich gegen dessen jüdischen Glauben gerichtet und einen Countdown zu einer geplanten Tat an Jom Kippur enthalten haben.

Sep. 17 Tachles

Innen-Politik

Vom Versuch, einander zu verstehen https://bajour.ch/a/kolumne-zu-palaestina-demo-in-basel

Eine «Death to Zionism»-Demonstration in Basel löst Kritik an antisemitisch wirkender Sprache, fehlender politischer Reaktion und der Polizeitaktik aus. Die Kolumnistin fordert Wissen gegen Propaganda sowie Schutz jüdischer und muslimischer Menschen und ihrer Grundrechte.

Sep. 16 Bajour

Gesellschaft

Filmen mit Smart Glasses soll im öffentlichen Raum verboten werden https://tsri.ch/a/filmen-mit-smart-glasses-soll-im-oeffentlichen-raum-verboten-werden

Drei Zürcher AL-Politiker:innen fordern ein Verbot von Foto-, Video- und Audioaufnahmen mit Smart Glasses in städtischen Gebäuden, Anlagen und im öffentlichen Raum. Sie sehen besondere Risiken durch kaum erkennbare Aufnahmen, insbesondere für Kinder, Jugendliche und Frauen.

Sep. 16 TSRI

KI/Digital

Falsch vorgegangen https://www.zsonline.ch/2026/09/16/falsch-vorgegangen

Das Aargauer Obergericht sprach einen 32-Jährigen trotz Todesdrohungen gegen die Universität Zürich frei. Zürcher Polizei hatte Jodel-Nutzerdaten direkt in Berlin beschafft; die Beweise sind deshalb unverwertbar. Der Staat trägt Kosten und Entschädigungen.

Sep. 16 Zürcher Studierendenzeitung

Innen-Politik

Der Dozent aus der israelischen Siedlung https://daslamm.ch/der-dozent-aus-der-israelischen-siedlung/

Die Universität Luzern verlängerte den Lehrauftrag des in der Westbank-Siedlung Efrat lebenden Rabbiners David Bollag nicht. Der Fall löst Fragen aus, ob Schweizer Hochschulen durch Arbeitsverhältnisse mit Siedlern völkerrechtliche Pflichten verletzen könnten.

Sep. 16 Das Lamm

Krieg&Frieden

Näher beim Kunden – aber noch nicht ganz https://onlinereports.ch/a/motorfahrzeug-pruefstation-in-itingen-noch-funktioniert-nicht-alles

Die neue Motorfahrzeug-Prüfstation in Itingen verkürzt Wege für Teile des Baselbiets. Änderungen wie die Eintragung von Anhängerkupplungen sind dort aber noch nicht möglich; Betroffene müssen weiterhin nach Münchenstein. Ab Oktober sind Verbesserungen geplant.

Sep. 16 Online Reports

Innen-Politik

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