Themen: Gesellschaft, Innen-Politik
Regionen: Schweiz, Romandie
Ein antisemitisches Graffiti an einem Gebäude nahe Froideville im Kanton Waadt hat Elie Elkaim zu Beschwerden bei Gemeinde, Kantonsregierung und Staatsanwaltschaft veranlasst. Der Präsident der Israelitischen Cultusgemeinde Lausanne und des Kantons Waadt informierte den Gemeindepräsidenten von Jorat-Menthue, René Perret, und forderte die Entfernung der Schriftzüge. Diese wurden offenbar beseitigt. Elkaim nutzte den Vorfall zugleich, um der Waadtländer Regierung eine aus seiner Sicht unzureichende Haltung im Kampf gegen Antisemitismus vorzuhalten. Antisemitische Vorfälle und Hassbekundungen nähmen seit Monaten zu, würden aber relativ selten geahndet. Auch ein gewünschtes Treffen mit Vertretern der kantonalen Exekutive sei bisher nicht zustande gekommen. Gegenüber dem Generalstaatsanwalt verwies Elkaim auf die vom Staatsrat verkündete Nulltoleranz-Politik und kritisierte die aus seiner Sicht zögerliche Bearbeitung von Anzeigen. Als Beispiele nennt der Bericht die Einstellung einer Anzeige gegen den sozialistischen Gemeinderat Mountazar Jaffar sowie weiterhin hängige Verfahren zu Vorfällen an der Universität Lausanne und bei feministischen Streiks. Die Schreiben vom 3. September blieben zunächst unbeantwortet.
