Themen: Partei-Politik, CH-Politik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die Delegierten der Grünliberalen haben in Bern nach intensiven Diskussionen die Ja-Parole zur Zusatzfinanzierung der 13. AHV-Rente beschlossen. Das Ja erfolge «zähneknirschend»: Eine moderate Mehrwertsteuererhöhung schaffe eine verlässliche Teilfinanzierung und verteile die Kosten breit, erklärte Nationalrat Patrick Hässig. Für weitere Herausforderungen brauche die AHV jedoch eine nachhaltige Reform. Die Partei unterstützt ausserdem die Volksinitiative zur Begrenzung von Feuerwerk, obwohl auch diese Position umstritten war. Die Initiative «Ja zu fairen Steuern auch für Ehepaare – Schluss mit der Heiratsstrafe!» lehnt sie ab. Nach dem Volksentscheid für die Individualbesteuerung im März müsse dieser konsequent umgesetzt werden. Bereits im April hatte die Partei die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes unterstützt. Über alle vier Vorlagen wird am 29. November abgestimmt. Parteipräsident Jürg Grossen betonte zudem Klima- und Energiepolitik sowie verlässliche Beziehungen zur EU und die Bilateralen III.
