Themen: Gesundheit, CH-Politik
Regionen: Schweiz, Basel/NWCH
Die Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission und die Finanzkommission unterstützen grundsätzlich die Regierungsstrategie für das Kantonsspital Baselland. Die Standorte Liestal und Bruderholz sollen erneuert und teilweise neu gebaut werden. Die Gesundheitskommission verabschiedete die Vorlage mit acht zu fünf Stimmen; Rückweisungsanträge scheiterten knapp. Die Finanzkommission wollte das Geschäft zunächst zurückweisen und knüpft ihren Rückzug an die Klärung offener Fragen. Beide Kommissionen beantragen 200 statt 150 Millionen Franken Eigenkapital und eine Erhöhung der Kreditsicherungsgarantie auf 750 Millionen. Zudem verlangen sie eine enge Überwachung der Umsetzung und eine Abstimmung der Kapazitäten mit Basel-Stadt. Die Solothurner Spitäler bringen unterdessen eine stärkere Kooperation und einen möglichen Neubau im Raum Dornach-Reinach ins Spiel. Die Baselbieter Gesundheitsdirektion erklärt, sie habe dazu keine Anfrage erhalten. Die GLP droht bei ungenügender Anpassung der Vorlage mit einem Referendum. Im Landrat ist der Ausgang offen.
