Themen: CH-Politik, Demokratie, KI/Digital
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Private Schweizer Radio- und Fernsehsender ohne Gebührengelder sollen künftig politische Werbung ausstrahlen dürfen. Nach dem Nationalrat hat auch die zuständige Kommission des Ständerats eine entsprechende Gesetzesänderung befürwortet, nachdem sie zunächst Widerstand gezeigt hatte. Das bestehende Verbot für kommerzielle Sender sei nicht mehr zeitgemäss, lautet die Begründung. Den Sendern entstünden auf dem Werbemarkt Nachteile, weil politische Kampagnen im Internet und in Zeitungen bereits erlaubt sind. Für gebührenfinanzierte Anbieter soll die Einschränkung hingegen bestehen bleiben. Dazu zählen das SRF sowie konzessionierte Regionalsender. Die Vorlage unterscheidet damit zwischen privaten, nicht gebührenfinanzierten Medien und Sendern, die öffentliche Gebührengelder erhalten.
