Zumikon will eine kommunale Stelle für Lese- und Rechtschreibförderung schaffen. Das Zürcher Volksschulamt war nicht beteiligt, sieht keine kantonale Grundlage oder Finanzierung und erklärt das Vorhaben ausserhalb des obligatorischen Unterrichts für zulässig.
Die zweite ausserordentliche Gemeindeversammlung von Saanen ist auf Freitag, 18. September 2026, um 20 Uhr in der Kirche Saanen angesetzt.
Der geplante Wechsel von ukrainischen Geflüchteten mit Schutzstatus S zu einer B-Bewilligung beschäftigt Luzern. Nach Kritik der Zentralschweizer Kantone an möglichen Mehrkosten sieht die Luzerner Regierung die Ausgangslage inzwischen entscheidend verändert.
Der Zuger Regierungsrat lehnt eine obligatorische Abstimmung über Tempo-30-Zonen ab. Gemeindeversammlungen dürften nach Bundesrecht keine konkreten Vollzugsentscheide treffen. SVP-Kantonsrat Adrian Rogger fordert dennoch eine tragfähige Lösung und verweist auf einen Aargauer Vorschlag.
An der ausserordentlichen Saaner Gemeindeversammlung vom 18. September genehmigten 253 Stimmberechtigte sämtliche Geschäfte: Planungskosten fürs Chinderhuus Ebnit, eine verlängerte Vereinbarung mit den Bergbahnen sowie zwölf Millionen Franken zusätzlich für Horneggli/Hornberg.
Basel-Stadt rechnet Mietbeiträge bei der Prämienverbilligung als Einkommen an. Das soll gleich hohe verfügbare Mittel gleich behandeln und Anrechnungslücken verhindern, führt bei Betroffenen aber zu tieferen Beiträgen und Kritik an Schwellenfallen.
SP und GLP fordern mehr Parkkontrollen in Basel-Stadt: Bis 2032 sollen die Kontrollstunden von 25’100 auf mindestens 70’000 steigen. Sie verweisen auf deutlich weniger Ordnungsbussen und prüfen digitale Systeme als Entlastung für die Polizei.
Kreuzlingen stimmt am 27. September über zusätzliche Mittel für seine drei Museen ab. Ex-Stadträtin Dorena Raggenbass erläutert, wie die Stadt ihre Museen während zehn Jahren strategisch weiterentwickelt hat und welche Lehren andere Gemeinden daraus ziehen können.
Der Ständerat verschärft das Nachrichtendienstgesetz fast einstimmig. Künftig soll der Bundesrat Organisationen auch ohne Uno-Beschluss verbieten können. Das Gesetz erweitert zudem Überwachungsmittel wie Peilsender, verdeckte Kameras, Mikrofone und KI-gestützte Überwachung.
Die Baselbieter SVP entscheidet über die Unterstützung von Pascal Ryf oder Balz Stückelberger für die Ständeratswahl 2027. Neben politischen Schnittmengen prägen Listenverbindungen, nationale Bundesratsambitionen und mögliche langfristige Machtinteressen die offene Wahlstrategie.
UBS-Chef Sergio Ermotti greift SNB und Finma wegen des Credit-Suisse-Kollapses an. Vor dem Entscheid des Ständerats über die Lex UBS wehrt er sich gegen zusätzliche Kapitalvorgaben und fordert für Auslandstöchter teilweise AT1-Anleihen statt hartes Eigenkapital.
Bei Berufen mit hoher Arbeitslosigkeit müssen offene Stellen zuerst dem RAV gemeldet werden. Recherchen werfen Zweifel an der Umsetzung auf, auch bei Gemeinden und staatsnahen Betrieben. Für Kontrollen sind Kantone zuständig, während der Bund keine Kosten mehr übernimmt.
Die rechte Parlamentsmehrheit kann laut dem Beitrag die Mittel für die geplante Aufrüstung der Schweizer Armee nicht beschaffen. Die Armeefinanzierung gerät damit auf Crashkurs.
Der Verkauf zweier Bordelle an der Basler Webergasse gefährdet Arbeitsräume für Sexarbeiterinnen. Der Grosse Rat berät die Abschreibung eines SP-Vorstosses zum kantonalen Liegenschaftskauf, während das privat finanzierte Genfer Modell als mögliche Alternative gilt.
Josef Lang erwartet bei den Zuger Regierungsratswahlen vom 4. Oktober 2026 keinen zweiten Wahlgang. Das Zuger Majorz berechnet das absolute Mehr ohne leere Linien, weshalb bisher auch der siebte gewählte Kandidat die nötige Stimmenzahl stets übertraf.
Linke Befürworter der Neutralitätsinitiative werben für ein Ja am 27. September. Die Verfassungsänderung soll militärische Bündnisse und einseitige Sanktionen verbieten, eine NATO-Annäherung stoppen und der Schweiz eine blockfreie diplomatische Rolle ermöglichen.
Usters Stadtrat entschädigt FDP-Stadträtin Petra Bättig für die interimistische Übernahme des Sicherheitsdossiers mit 14’000 Franken. Die teilweise von Polizeiaufgaben entbundene GLP-Stadträtin Beatrice Caviezel erhält ihre Entschädigung dagegen weiter, obwohl eine Untersuchung läuft.
Bern erhöht den Druck auf Publibike: Weil in der Stadt weiterhin zu wenige funktionierende Mietvelos verfügbar sind, drohen Kürzungen der jährlichen Beiträge. Der Anbieter will das regionale Netz bis Ende September um 500 Velos erweitern.
Ein geplanter Fussgängersteg zwischen Bremgarten und dem Zehendermätteli könnte die fast siebzigjährige Aarefähre ersetzen. Die IG Pro Fähri kritisiert Kosten und verweist auf den verbesserten Betrieb bei Niedrigwasser. Erste politische Entscheide werden frühestens 2027 erwartet.
SP und ALG treten bei den Zuger Regierungsratswahlen 2026 mit Jessica Gauch und Andreas Lustenberger gemeinsam an. Die Parteien erwarten mehr Mobilisierung, Fachleute sehen wegen der erneut kandidierenden Bisherigen und möglicher Stimmenzersplitterung aber geringe Erfolgschancen.
Die Stimmberechtigten von Saanen entschieden am 18. September in der Kirche Saanen über fünf Vorlagen. Zur Abstimmung standen eine Zonenplanänderung sowie Kredite und Beiträge für die Abwasserinfrastruktur, das Chinderhuus Ebnit und die Bergbahnen Destination Gstaad AG.
SP-Politiker Rudolf Strahm kritisiert die Darstellung des EU-Vertrags durch den Bundesrat. Die dynamische Rechtsübernahme werde verharmlost: Bei der Personenfreizügigkeit müsse die Schweiz 200 Seiten EU-Recht übernehmen, während künftige Brüsseler Beschlüsse Initiativen beeinträchtigen könnten.
Die Stadt Zürich beendet einen traditionellen Tanzanlass wegen fehlender Bewilligung und plant die Schliessung von Grillbuden. Kritik entzündet sich an unterschiedlichen Massstäben gegenüber anderen Nutzungen, der Lage von Marktfahrern sowie steigenden Kosten für Brücken- und Veloprojekte.
SVP, FDP und Mitte bilden für die Zürcher Regierungsratswahl 2027 ein Wahlbündnis. Die bürgerlichen Parteien wollen ihre knappe Mehrheit verteidigen oder ausbauen. Die SVP verzichtet dafür auf die Forderung nach einer Listenverbindung mit der Mitte bei den Nationalratswahlen.
