SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz bewirbt sich um die Nachfolge von Guy Parmelin im Bundesrat. Der frühere SVP-Nationalrat Roger Köppel kritisiert ihre mögliche Aufnahme auf das Parteiticket scharf. Amaudruz weist die Kritik zurück.
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats unterstützt Erasmus+ ab 2027 sowie Reformen zu Hochschulgebühren und Berufsqualifikationen. Sie befürwortet auch einen gemeinsamen parlamentarischen Ausschuss Schweiz–EU.
Eine Kamera auf der Luzerner Seebrücke erfasst im Auftrag des Kantons den Verkehr. Die Daten dienen der Aktualisierung des Strassenlärmkatasters und als Grundlage für den Verkehrsversuch Luzern Zentrum. Die aktuelle Messung dauert voraussichtlich bis zum 9. November.
Hünenberg budgetiert für 2027 einen Überschuss von 1,14 Millionen Franken. Der Gemeinderat will deshalb den Steuerfuss von 53 auf 51 Prozent senken. Über den Vorschlag entscheidet die Einwohnergemeindeversammlung im Dezember.
Graubünden fordert beim neuen Steuerregime für Grenzgänger technische Änderungen. An einem Treffen mit dem Bund in Chur kamen Rekrutierungsprobleme in den Südtälern zur Sprache, die durch die konkurrierende Besteuerung neu eingestellter Kräfte entstehen.
Der Genfer Grosse Rat unterstützt die Wiederherstellung der Tonkin-Bahnlinie zwischen Saint-Gingolph im Wallis und Evian-les-Bains in Frankreich. Eine angenommene Motion fordert die Genfer Regierung auf, das grenzüberschreitende Bahnprojekt aktiv voranzutreiben.
Der Genfer Grosse Rat hält am grenzüberschreitenden Wasserkraftwerk Conflan fest. Er nahm eine Motion an, die vor Studienbeginn Garantien Frankreichs und des Bundes verlangt. Der Staatsrat hält das Projekt dagegen für nicht realisierbar.
Nach Guy Parmelins Rücktritt verteilt der Bundesrat die Departemente neu. Das Wirtschaftsdepartement ist umkämpft: Beat Jans, Albert Rösti und Martin Pfister gelten als mögliche Anwärter. Rösti und Pfister schliessen einen Wechsel nicht aus.
Lorenzo Onderka warnt vor Risiken der geplanten Lockerung von Schweizer Rüstungsexporten. Vor der Abstimmung vom 29. November fragt er, wie unerwünschte Weitergaben an Drittstaaten verhindert werden können. Eine Stimmempfehlung gibt er nicht ab.
Der Genfer Grosse Rat unterstützt die Wiedereröffnung der Tonkin-Bahnlinie zwischen Saint-Gingolph und Evian. Die Verbindung könnte die Strecke über Lausanne entlasten. Staatsrat Pierre Maudet verweist jedoch auf das fehlende Interesse der zuständigen französischen Region.
Losone budgetiert für 2027 ein Defizit von 1,15 Millionen Franken. Die Gemeinde will den Fehlbetrag mit Eigenkapital auffangen. Die Sozialvorsorge belastet den Haushalt; der Steuerfuss bleibt bei 90 Prozent.
Zürichs Parteien streiten über einen Buchgewinn von 2,5 Milliarden Franken aus der Neubewertung städtischer Liegenschaften. Der Stadtrat will ihn für den Wohnungsbau einsetzen. GLP und FDP kritisieren die Pläne, SP und Grüne begrüssen sie.
Der Kanton Aargau will mit einem neuen Gesetz und mehreren Fachstellen die rechtlichen Grundlagen für die Informationssicherheit schaffen und seine Cyberabwehrstrategie stärken.
Die Stadt Zürich budgetiert für 2027 neu einen Überschuss von gut 1,3 Milliarden Franken statt eines Defizits. Grund ist die Neubewertung städtischer Liegenschaften. Der Buchgewinn bringt keine flüssigen Mittel, eröffnet laut Stadtregierung aber finanziellen Spielraum.
Die Stadt Zürich will einen Buchgewinn von 2,5 Milliarden Franken aus der Neubewertung ihrer Immobilien für ein Massnahmenpaket zugunsten des öffentlichen Wohnungsbaus und bezahlbarer Mieten einsetzen.
SP und Grüne fordern in Luzern ein selbstverwaltetes Kulturzentrum. Der Stadtrat lehnt dies ab. Ein Kommentar kritisiert die «Luzerner Zeitung», weil sie den Vorstoss mit gewaltbereiten Linksautonomen verbinde, und plädiert für frei zugängliche Begegnungsorte.
AgriGenève unterstützt das Referendum gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und dem Mercosur. Die Organisation befürchtet ungleiche Standards und Druck auf die Agrarpreise. Die Massnahmen des Bundes hält sie für ungenügend.
Das Zürcher Opernhaus soll für rund 500 Millionen Franken einen neuen Anbau erhalten. Kanton und Opernhaus starten den Wettbewerb; Baubeginn ist 2034 geplant. Der bisherige, als «Fleischkäse» bekannte Anbau wird abgerissen.
Der Genfer Grosse Rat hat den Vorstoss der SVP zur Übertragung der technischen Fahrzeugkontrolle an Private gestoppt. Die FDP hatte den Vorschlag unterstützt, der sich an der Praxis anderer Kantone orientierte.
Cham kann seine neue Nutzungsplanung nach sieben Jahren umsetzen: Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerden abgewiesen. Die Bauordnung, der Zonenplan und das angepasste Parkplatzreglement treten sofort in Kraft.
Zürich will einen Buchgewinn von 2,5 Milliarden Franken aus der Neubewertung städtischer Immobilien für günstigen Wohnraum nutzen. Der Stadtrat plant mehr Geld für den Wohnraumfonds und einen Rahmenkredit. Die SP kündigt eine Wohninitiative an.
Lernende sollen keine sechste gesetzliche Ferienwoche erhalten: Die Bildungskommission des Ständerats lehnt eine Motion von SP-Ständerätin Flavia Wasserfallen ab. Auch der Bundesrat ist dagegen. Als Nächstes entscheidet der Ständerat.
Der Kanton Schaffhausen setzt in Neunkirch den Juristen Stephan Rawyler als rechtlichen Beistand ein. Nach Streit, Personalabgängen und elf Aufsichtsanzeigen soll er die Arbeit des Gemeinderats überprüfen. Bleiben die Mängel bestehen, droht der Gemeinde eine Zwangsverwaltung.
Eine Kommission des Ständerats lehnt eine sechste Ferienwoche für Lernende ab. Auch der Bundesrat empfiehlt, die entsprechende Motion zurückzuweisen.
