Themen: Migration/Asyl, CH-Politik, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Basel/NWCH
Der Kanton Baselland plant eine Übergangslösung, um Gemeinden nach einer Kürzung der Bundesbeiträge an Sozialhilfekosten zu entlasten. Im Januar 2027 tritt ein Entlastungspaket des Bundes in Kraft. Es verkürzt die Dauer, während der sich der Bund an Sozialhilfekosten für Personen mit Schutzstatus S und vorläufig Aufgenommene beteiligt. Betroffen sind Ausgaben für Unterbringung, Betreuung und Integration. Die Gemeinden rechnen wegen der Kostenverlagerung mit Mindereinnahmen von schätzungsweise 23,9 Millionen Franken im Jahr 2027 und 24,1 Millionen Franken im folgenden Jahr. Der Regierungsrat will sich mit insgesamt 28,2 Millionen Franken an den wegfallenden Bundesbeiträgen beteiligen. Die Massnahme soll die finanziellen Auswirkungen des Bundespakets für die Gemeinden abfedern. Die Übergangslösung ersetzt keine langfristige Regelung, sondern verschafft der Kantonsregierung nach eigenen Angaben Zeit für deren Ausarbeitung auf kantonaler Ebene.
