Themen: CH-Politik, KI/Digital
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Der Bundesrat setzt Änderungen des Radio- und Fernsehgesetzes auf 2027 um und stärkt damit private lokale Radios und regionale Fernsehsender. Ihr Anteil an der Radio- und Fernsehabgabe steigt von sechs auf sieben Prozent; das Parlament hat eine Obergrenze von acht Prozent festgelegt. Für 2027 und 2028 stehen den Sendern damit rund 95 statt bisher 86 Millionen Franken zur Verfügung. Weiter können allgemeine Medienfördermassnahmen aus Abgabemitteln finanziert werden. Unabhängige Institutionen für praxisorientierte Aus- und Weiterbildung von Redaktionspersonal erhalten jährlich insgesamt 1,5 Millionen Franken. Sechs Millionen Franken gehen an Nachrichten- und audiovisuelle Inhaltsagenturen wie Keystone-SDA, deren Leistungen nationale Bedeutung haben und ein gleichwertiges Angebot in Deutsch, Französisch und Italienisch sichern müssen. Selbstregulierungsorganisationen wie der Schweizer Presserat können jährlich höchstens 500'000 Franken erhalten. Das Bakom entscheidet bei knappen Mitteln über die Prioritäten. Eine weitere Gesetzesänderung zur Zusammenarbeit der SRG mit dem filmtechnischen Dienstleistungssektor tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.
