Themen: Innen-Politik, Gesellschaft
Regionen: Schweiz, Zürich/Winterthur
Der Zürcher Regierungsrat plant eine Revision des kantonalen Bettelverbots, nachdem ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte das bisherige pauschale Verbot infrage stellt. Das Verbot des eigenen Bettelns soll fallen. Weiterhin gebüsst werden sollen Personen, die organisiert, aufdringlich oder aggressiv betteln, täuschende oder unlautere Methoden einsetzen oder Kinder und abhängige Personen zum Betteln schicken. An Märkten, öffentlichen Gebäuden, Bahnhöfen, Spielplätzen, Haltestellen sowie bei Billett-, Geld- und Zahlungsautomaten soll Betteln verboten werden können, wenn es Sicherheit und Ordnung stört. Vorgesehen ist zunächst eine polizeiliche Wegweisung; bei Wiederholung droht eine Busse. Die SP unterstützt die Aufhebung des allgemeinen Verbots, warnt aber vor grossflächigen Verbotszonen. Laut Kantonsrätin Luisa Schwegler dürfe Armut nicht kriminalisiert werden; zu breite Einschränkungen verdrängten Betroffene faktisch aus dem öffentlichen Raum.
