Themen: CH-Politik, Demokratie, Gleichstellung
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zu einer Änderung der Bundesverfassung eröffnet, welche die politischen Rechte von Menschen mit geistiger Behinderung ausweiten soll. Künftig sollen alle volljährigen Schweizerinnen und Schweizer mit geistiger Behinderung auf Bundesebene abstimmen können. Nach geltendem Recht sind Menschen mit einer geistigen Behinderung von diesen politischen Rechten ausgeschlossen. Der Bundesrat begründet die Vorlage damit, dass eine Behinderung oder ein Unterstützungsbedarf künftig kein Ausschlussgrund vom politischen Leben sein soll. Die Vernehmlassung läuft bis zum 28. Januar 2027. Über die Verfassungsänderung werden anschliessend Volk und Stände an der Urne entscheiden.
