Themen: KI/Digital, Innen-Politik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die Schweizerische Post steht wegen ihres Vorgehens gegen Käufer mutmasslich gefälschter Briefmarken aus China in der Kritik. Besteller, die etwa über AliExpress einkauften, gerieten in Strafverfahren. Einige Kantone erliessen Strafbefehle wegen Warenfälschung, andere Staatsanwaltschaften stellten Verfahren später ein, weil ein Vorsatz der Käufer nicht nachweisbar gewesen sei. Insider werfen der Post nun vor, die Daten sämtlicher Besteller gesammelt an Ermittlungsbehörden übermittelt zu haben, statt einzelne Strafanzeigen individuell zu begründen. Die Post erklärt, sie habe den Strafverfolgungsbehörden die notwendigen Käuferinformationen unter Einhaltung der geltenden rechtlichen Vorgaben übermittelt. Sie verweist auf ihre Pflicht, Fälschungen zum Schutz des Postverkehrs und der Konsumentinnen und Konsumenten konsequent zu verfolgen. Offen bleibt, weshalb gleich gelagerte Fälle kantonal unterschiedlich behandelt wurden und ob Besteller pauschal gemeldet wurden.
