Themen: Innen-Politik, Gleichstellung, Gesellschaft
Regionen: Schweiz, Zürich/Winterthur
Nach den Ausschreitungen am Zürcher Hardplatz vom 11. Oktober erklärte SVP-Kantonsrat Christoph Marty auf Facebook das Ausbleiben von Festnahmen mit einer angeblich «linksversifften Führung» der Stadtpolizei, die «zu drei Vierteln aus Frauen und Hinterladern» bestehe. Die städtische SVP distanzierte sich, linke Parteien verlangten eine Entschuldigung, und es gingen mehrere Strafanzeigen ein. Auch die Stadtpolizei zeigte Marty wegen eines möglichen Verstosses gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm an; die Staatsanwaltschaft prüft den Fall. Marty löschte den Beitrag, bezeichnete ihn als «derb und hässlich», bestreitet aber einen Gesetzesverstoss. Der Autor kritisiert Martys Vorurteile, hält eine strafbare Herabsetzung jedoch nicht für gegeben. Die Strafnorm schütze Geschlecht nicht als Kategorie, und Marty habe weder Rechte abgesprochen noch zu Verfolgung aufgerufen. Redefreiheit schütze gerade auch beleidigende Ansichten; Frauen und Homosexuelle bräuchten keine staatliche Vormundschaft, sondern könnten solche Aussagen selbst beurteilen und politisch beantworten.
