Themen: Partei-Politik, Demokratie, Innen-Politik
Regionen: International, Europa
Der Erdrutschsieg der AfD in Sachsen-Anhalt entfacht erneut die Debatte über Brandmauer und Parteienverbot. Der Autor widerspricht der Auffassung, die Dämonisierung von Rechtsextremen sei gescheitert: Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch Behörden sei vielmehr möglicherweise zu wenig konkret gewesen. Ein Verbot auf Bundesebene wäre nach dieser Argumentation trotz der schwierigen Spannung zwischen Demokratie und Rechtsstaat gerechtfertigt, auch wegen der deutschen Geschichte. Die bestehenden Parteien schliessen weiterhin Koalitionen mit der AfD aus. Besorgt blickt der Beitrag zudem auf den wachsenden Einfluss verwandter Parteien in Frankreich und Österreich sowie auf Unterstützung aus dem Umfeld von Donald Trump. Für die Schweiz zieht er Parallelen zur SVP, ohne beide Parteien gleichzusetzen. Er kritisiert deren Kampagne zur Neutralitätsinitiative und behauptet, ein Sanktionsverbot würde die Schweiz unter Rechtsstaaten isolieren und gegenüber Aggressoren verwundbarer machen.
