Themen: Geopolitik, Krieg&Frieden, Innen-Politik
Regionen: International, Russland/Eurasien, Europa
Die deutsche Bundesregierung will das Russische Haus in Berlin schliessen, nachdem sie Russland für den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vom 4. August verantwortlich gemacht hat. Die Kultureinrichtung steht seit Jahren in der Kritik: Ihr werden Propaganda, Verbindungen zu Einflussoperationen und eine mögliche Tarnfunktion für Geheimdienstaktivitäten vorgeworfen. Träger ist die russische Staatsagentur Rossotrudnitschestwo, die seit 2022 auf der EU-Sanktionsliste steht. Das Haus bietet weiterhin Veranstaltungen, Ausstellungen, Sprachkurse und eine Bibliothek an. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts München von Juni 2025 ordnete es den Sanktionen zu und erlaubte lediglich Substanzerhalt; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Berliner Staatsanwälte sahen einen Anfangsverdacht wegen möglicher Sanktionsverstösse, stossen aber wegen diplomatischer Immunität und völkerrechtlicher Fragen an Grenzen. Auch ein von der Trägerorganisation verwaltetes Kulturinstitut in Dresden geriet wegen pro-russischer Veranstaltungen in den Blick.