Themen: CH-Politik, Demokratie
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Für die vier eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 29. November sind laut Eidgenössischer Finanzkontrolle Kampagnenausgaben von insgesamt 6,56 Millionen Franken deklariert worden. Mit 3,63 Millionen Franken entfällt der grösste Betrag auf die Revision des Waffenrechts, gegen die ein Referendum zustande kam. Für die zusätzliche Finanzierung der AHV-Ausgaben wegen der ab Dezember ausbezahlten 13. Rente wurden 1,66 Millionen Franken gemeldet. Die Feuerwerksinitiative kommt auf 975'000 Franken, die Mitte-Initiative zur Ehegattenbesteuerung auf 300'000 Franken. Beim vorgesehenen Mehrwertsteueranstieg deklarierten SP und Schweizerischer Gewerkschaftsbund 581'000 Franken; die Gegenseite fast 1,1 Millionen, vor allem von FDP und SVP. Für das Waffenrecht meldeten Befürworter über drei Millionen Franken, insbesondere die Allianz Sicherheit Schweiz und Swissmem.
