Themen: Partei-Politik, Migration/Asyl, Demokratie
Regionen: International, Europa
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verschärft nach Darstellung des Beitrags ihren migrations- und sicherheitspolitischen Kurs vor allem aus wahltaktischen Gründen. Ihre Partei Fratelli d’Italia regiert seit dreieinhalb Jahren mit Forza Italia und der Lega, doch die Koalitionspartner verlieren in Umfragen an Zustimmung. Meloni selbst liegt mit 26,7 Prozent weiterhin vorn, während das rechte Bündnis insgesamt knapp über 40 Prozent erreicht. Zusätzlichen Druck erzeugt der rechtsextreme Ex-General Roberto Vannacci, dessen Partei Futuro Nazionale auf 7,1 Prozent kommt. Gleichzeitig steht eine Wahlrechtsreform zur Abstimmung. Sie würde Parteien oder Koalitionen mit mehr als 42 Prozent der Stimmen einen Mehrheitsbonus von 70 Mandaten in der Abgeordnetenkammer und 35 im Senat verschaffen. Das linke Bündnis erreicht in Umfragen 44,5 Prozent, gilt wegen unterschiedlicher Positionen jedoch als wenig geschlossen. Offen bleibt, mit wem Meloni bei Bedarf eine Mehrheit sichern könnte.
