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Adesso i democratici sono pronti a cambiare le regole per l'elezione alla Casa Bianca

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Adesso i democratici sono pronti a cambiare le regole per l'elezione alla Casa Bianca

Themen: Demokratie, Partei-Politik

Regionen: International, Nordamerika

Die Erfolge der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen könnten einem Abkommen zur Präsidentschaftswahl nach nationalem Stimmenmehr zum Durchbruch verhelfen. Der National Popular Vote Interstate Compact sieht vor, dass teilnehmende Gliedstaaten ihre Wahlleute dem landesweiten Stimmengewinner zusprechen, unabhängig vom Ergebnis im eigenen Staat. Er soll greifen, sobald die beteiligten Staaten zusammen mindestens 270 Wahlleute stellen. Nach den Wahlen könnten Michigan, Nevada, Pennsylvania und Wisconsin zu den bereits beteiligten Staaten hinzukommen; mit Arizona wären laut Bericht insgesamt 283 Wahlleute möglich. Demokratische Abgeordnete diskutieren einen Beitritt oder haben entsprechende Vorstösse angekündigt. Eine Einigung vor der Präsidentschaftswahl 2028 ist aber nicht sicher: Michigan stimmte früher trotz demokratischer Mehrheiten nicht zu, ein demokratischer Gouverneur Nevadas legte 2019 sein Veto ein. Der Wahlrechtsprofessor Derek T. Muller hält zudem eine Zustimmung des Kongresses für verfassungsrechtlich erforderlich.

www.cdt.ch

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