Themen: CH-Politik, Neutralität, Demokratie
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die Schweizer Stimmbevölkerung entscheidet auf nationaler Ebene über die Neutralitätsinitiative und die Ernährungsinitiative. Die Neutralitätsinitiative verlangt, eine striktere und unumstrittenere Neutralitätspraxis in der Bundesverfassung festzuschreiben. Danach dürfte die Schweiz keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten und sich an keinem militärischen Konflikt beteiligen. Ebenso wären Sanktionen gegen kriegsführende Parteien ausgeschlossen. Alle Parteien ausser SVP und EDU haben für die Vorlage die Nein-Parole ausgegeben. Gemäss der jüngsten Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern lehnen 63 Prozent der Befragten die Initiative ab; die Umfragen lassen einen schwierigen Stand der Vorlage erwarten. Die Ernährungsinitiative fordert, den Nettoselbstversorgungsgrad der Schweiz auf mindestens 70 Prozent zu erhöhen. Parallel dazu finden in mehreren Kantonen und Gemeinden Abstimmungen und Wahlen statt. Erste nationale Ergebnisse werden am Sonntag ab 12 Uhr erwartet.
